Nachrichten
Pressemitteilung (NWZ): Parkplätze an St. Annen-Straße bleiben Zankapfel (Freitag, d. 26. Juni 2015)
Jever Seit Fertigstellung des St. Annen-Quartiers vor zwei Jahren sind vier Parkplätze an der St. Annen-Straße zum Zankapfel in Jever geworden. Der Grund: Sie unterbrechen den südlichen Gehweg entlang der St. Annen-Straße – Fußgänger sind gezwungen, parkenden Autos auf die Straße auszuweichen. Auch das Sichtdreieck zur Straßenkreuzung, in die auch die Ausfahrt der Tiefgarage mündet, wird durch die Stellplätze beeinträchtigt.
Fast genauso lange wie die Stellplätze bestehen, wird überlegt, verhandelt, diskutiert und gestritten, denn eine Lösung des Problems ist deutlich komplizierter, als es im ersten Moment den Anschein haben mag. Das zeigte sich erneut im Planungsausschuss am Mittwoch.
Die vier privaten Parkplätze sind baurechtlich durch den Landkreis genehmigt, eine Aufhebung der Baugenehmigung ist laut Jevers Bürgermeister Jan Edo Albers nicht mehr möglich. „Die Stadt hat rechtlich keine Möglichkeit, an diesem Zustand etwas zu ändern“, betonte er.
Kompromiss verhandelt
Deshalb, und weil die Verwaltung geglaubt hatte, eine schnelle Lösung des Problems sei seitens Politik und Bürger gewünscht, habe man mit Landkreis und Parkplatz-Eigentümer verhandelt. Und tatsächlich sei es gelungen eine Vereinbarung auszuhandeln, sagte Albers.
Allerdings hatte er die Rechnung ohne die FDP und die Soziale Wählergemeinschaft (SWG) gemacht, die in der Sitzung den Antrag stellten, die Entscheidung über die Vereinbarung zu vertagen und erst im nächsten Planungsausschuss wieder zu verhandeln. Beide Fraktionen haben ihrerseits einen komplexen Antrag für eine vermeintliche Alternative zur Lösung des Parkplatzproblems eingereicht.
Der Kompromiss von Stadt, Landkreis und Eigentümer sieht vor, die vier privaten Stellplätze aufzulösen und die Fläche der Stadt für einen Behindertenparkplatz zur Verfügung zu stellen. Im Gegenzug würde die Stadt vier der acht Parkplätze vor dem Haus St. Annen-Straße 19 bis 21 entwidmen und dem Eigentümer als private Parkplätze zur Verfügung stellen.
Das gefällt aber weder der FDP noch der SWG. „Es ist nicht einzusehen, dass die Stadt vier wertvolle Parkplätze verliert, obwohl sie unverschuldet in diese Situation geraten ist“, betonte Arnulf Hartl (FDP). Er sprach sich zudem für mehr Bedenkzeit aus, weil die Vereinbarung der Politik erst seit kurzem vorliege.
Der Gegenvorschlag von SWG und FDP sieht unter anderem vor, dass das Thema nicht nur im Verwaltungsausschuss, sondern auch im Rat entschieden werden soll. Zudem solle die Stadt ordnungsrechtlich eingreifen, sollten die Parkplätze in ihrer jetzigen Form bestehen bleiben.
Jan Edo Albers betonte erneut, dass die Stadt das nicht leisten könne: „Das ist rechtlich nicht zulässig“, sagte er. Sollte der Rat einen dahingehenden Beschluss fassen, dann müsste er Einspruch erheben und die Kommunalaufsicht einschalten. „Dann würden wir untereinander Stress bekommen und das will, glaube ich, niemand“, sagte er.
Entscheidung geschoben
Letztlich wurde der Tagesordnungspunkt auf Antrag der FDP verschoben, nachdem beschlossen worden war, dass die endgültige Entscheidung nach dem Verwaltungsausschuss im Rat getroffen werden soll. So wird sowohl der Vorschlag der FDP/SWG als auch die Vereinbarung der Verwaltung nun erst einmal wieder im nächsten Planungsausschuss verhandelt – aber wohl erst nach der Sommerpause.
von Rahel Arnold