Nachrichten

Pressebericht

(Montag, d. 25. Januar 2016)

SWG-Pressemitteilung

Rückblick - Ausblick  2016

Der Jahreswechsel ist auch für die Politik und deren Vertreter ein Anlass, das vergangene Jahr noch einmal kritisch zu beleuchten und einen Ausblick auf das neue Jahr zu riskieren, insbesondere wenn es ein Wahljahr ist. Dies ist auch bei der  Sozialen Wählergruppe Jever/Friesland ( SWG ) so gewesen. Hierzu trafen sich in der letzten Woche Vorstand und Fraktion zu einem regen, gemeinsamen Austausch.
Die politische Arbeit des vergangenen Jahres war für uns, die „unabhängige Bürgerbewegung der politischen Mitte“ als die wir uns verstehen, geprägt von verkehrspolitischen Themen, den geplanten Windkraftanlagen im Bereich Wiefels und Sandelermöns/Cleverns, einigen Baumaßnahmen und, wie immer, durch die finanzielle Lage der Stadt Jever.

Erfreulich war für uns die Einweihung und Inbetriebnahme der neuen Begegnungsstätte und Touristen-info. Trotz aller Bedenken, im Zusammenspiel vieler Beteiligter, letztlich eine Erfolgsgeschichte, an der weiter gearbeitet werden muss. Auch die Umgestaltung des Mitscherlich-Platzes war eine gute Lösung. Wir haben uns intensiv mit den Verkehrs- und Parkplatzproblemen im Bereich der Innenstadt beschäftigt. Hier insbesondere  mit dem „Querparken“ auf dem Gehweg  der St-Annen-Str. / Einm. Lindenbaumstr., wo es trotz einiger Anträge seitens der SWG zu keiner Verbesserung der Gefahrensituationen für die schwächeren Verkehrsteilnehmer kam. Dies lag überwiegend  an der mehr als seltsamen Argumentation/Verhalten der Verwaltungen der Stadt Jever und des LK-FRI. Gleiches gilt für die erforderlichen Behindertenparkplätze in diesem Bereich (Ratsbeschluss von 2013!), die es immer noch nicht gibt und die extreme, gefährliche  Neigung des Gehweges.

Ein Ausblick auf das kommende Jahr ist in der Kommunalpolitik erfahrungsgemäß schwierig. Viele wichtige Themen ergeben sich immer erst kurzfristig. Einiges lässt sich aber jetzt schon absehen:

• Verkehr:  Die Einrichtung einer „Verkehrsberuhigten Zone“ in der Innenstadt, speziell für den Kirchplatz, wurde von uns beantragt. Die genaue Ausführung und Umsetzung  dieses Planes ist aber strittig, da dieser Antrag gegen unseren Vorstellungen auf andere Bereiche erweitert worden ist.  So lehnen wir die Einrichtung des gegenläufigen Verkehrs in der St-Annen-Str, quasi durch die „Hintertür“ als eine verkehrsberuhigte Zone, weiterhin ab. Durch eine Gleichberechtigung der Fußgänger u. Fahrzeugführer würde dies in der engen „Spielstraße“ nicht leichter und würde auch den Vorstellungen einer Beruhigung widersprechen.Die angedachte „Spielstraße“ einschl. der Verlegung der Parkplätze in der Frl.-Marien-Str. direkt an die vorhandene Bebauung (auf den jetzigen Gehweg) halten  wir für eine unnötige und kostenmäßig abwegige Idee. 
• Windenergie:  Bei diesem Thema bleiben wir bei unserer bisherigen Position. Wir brauchen mehr Offenheit, Ehrlichkeit und Transparenz für alle Bürger. Natürlich ist die Nutzung alternativer Energien notwendig und wünschenswert. Aber es gibt, wie für fast Alles, auch Grenzen der Belastbarkeit für den Bürger. Deshalb unser Antrag für einem Abstand von mind. 1000m zur Wohnbebauung. Dies dürfte angesichts der Dimension heutiger Anlagen (200m Höhe!)  gerechtfertigt sein.Zu diesem Punkt sind wir kürzlich vom Bürgermeister in einem „Offenen Brief“ heftig angegangen worden und als „wenig demokratisch“ und als „Verhinderungsplaner“  bezeichnet  worden. Diese unberechtigten Vorwürfe stehen leider immer noch im Raum. Bis heute keine Entschuldigung oder ein Wort des Bedauerns!
• Kindergarten und Spielplätze:  Den geplanten Neubau eines Kindergarten in der Hammerschmidtstr. begrüßen wir ausdrücklich. Sowohl vom Standort als auch von der nun vorgesehenen Größe/ Gruppenzahl her. Es ist jedoch darauf zu achten, dass die Verteilung des erheblich zunehmenden Fahrzeugverkehrs nicht zu einer einseitigen Belastung der schmalen Zufahrtsstraße führt. Verbindung mit der Brahmsstr.!)   Man sollte angesichts der Entwicklung nicht noch einmal Containerlösungen riskieren.  Bei den Spielplätzen in der Stadt,  von denen einige zur Disposition stehen, muss sicher sehr genau hingeschaut werden: Wie ist die Frequentierung?  (nicht nur in der Woche, im Winter, um 11.00 Uhr), wie entwickelt sich das Umfeld?  Auch unkonventionelle Lösungen wie Patenschaften, Sponsoring u.a. sollte man nutzen, um möglichst viel, sinnvoll zu erhalten.
• Dorftreff Cleverns:  Hier müssen zunächst die erforderlichen Zuschüsse gesichert werden. Dann muss in die Detailplanung eingestiegen werden. Dies muss unabdingbar in enger Zusammenarbeit mit und auch in Verantwortung der Dorfgemeinschaft Cleverns erfolgen, wenn dieses Projekt erfolgreich sein soll und im Kostenrahmen bleibt.
• Steuern und Finanzen:  Steuererhöhungen kommen immer wieder ins Gespräch. Die SWG lehnt eine Erhöhung  sowohl der Gewerbe-  als auch der Grundsteuer ab. Eine Erhöhung z.B. der Grundsteuer B auf dann 400 Pkt. „bringt“ (nach Berechnungen der Kämmerei)  nur ca. 88.000,-€, wovon ein großer Teil durch die Kreisumlage und geringere Zuweisungen sofort wieder weg wäre. Zudem sprudeln die Steuereinnahmen  bei  Bund /Ländern. Hier muss eine andere Verteilung her, bevor man den Bürger weiter belastet. Die freien Flächen im Gewerbegebiet müssen intensiver an Interessenten angeboten werden.
• Straßenausbaubeitrag:  Hier kommt es aufgrund der gültigen Satzung  bei Straßensanierungen für Bürger/Anlieger  immer wieder zu unvorhersehbaren und erheblichen finanziellen Belastungen ( z.T. im fünfstelligen Bereich) , die deren finanz. Möglichkeiten weit überschreiten. Die SWG wird sich  (wie auch  vom Land Nds. angedacht) für eine gerechtere Veranlagung der Kosten einsetzen.
  

Zum Schluss zur Wahl 2016. Die SPD will laut heutiger Aussage mehr Sitze im Rat. Wer will das nicht? Wir warten das mal ab, und überlassen die Entscheidung doch dem Wähler am 11.09. Unsere Liste für Rat und Kreistag  ist jedoch  noch offen für jede interessierte Bürgerin / jeden Bürger die/der kandidieren möchte.


H. Schönbohm,  Fraktionsvors.                        H-J. Lange,  1. Vors.

...by seiten-bauer.com