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Tiefgarage im St. Annen-Quartier

(Donnerstag, d. 10. April 2014)

Jeversches Wochenblatt / Nordwest-Zeitung / Wilhelmshavener Zeitung

Mit Verwunderung hat die SWG die Äußerungen der Stadtverwaltungsspitze  bezüglich der öffentlichen Parkplätze in der Tiefgarage des St.-Annen-Quartiers aufgenommen. Es ist kaum 4 Wochen her ,als in der Ratssitzung vom 28.02. den Ratsvertretern suggeriert wurde, man habe keine Kenntnisse über den Termin der Eröffnung der Tiefgarage. Ein Beschluss über eine Bewirtschaftung sei deshalb auch nicht nötig. Am 21.03 ist sie eröffnet. Ein Schelm wer Böses dabei denkt…! Die Steuerzahler der Stadt haben viel Geld in diese Tiefgarage des Quartiers gesteckt. Beim Abschluss des sog. „Städtebaulichen Vertrages“ mit dem Bauherrn, gegen den sich die SWG damals massiv gewehrt hat, war von „Wirtschaftsförderung“ wie jetzt (für einen Privatinvestor) nie die Rede! Es wurde immer erklärt, hier geht es um Ausgleich für weniger öffentliche Parkplätze  durch die Umgestaltung des Kirchplatzes ! Auch wenn so mit viel Steuergeld die teuersten Parkplätze in der Geschichte Jevers entstanden.

Denn die 1 Mill.€ ,wie im Bericht dargestellt, sind nicht ganz vollständig. Dazu gerechnet werden muss, dass städt. Grundstücke im Wert von mind. 400-500.000 € verschenkt wurden, die Kosten für den Umzug der Spielhalle, sowie weitere Vergünstigungen ( oder „Wirtschaftsförderung“?). Somit kommt man mind. auf eine Summe von 1.6 Mill € an Steuermitteln, die hier vergraben wurden, und die Haushalte der nächsten mind. 25 Jahre erheblich belasten. Gegeneinnahmen durch Gewerbesteuer?? Unserer Kenntnis nach waren ausschließlich auswärtige Firmen mit dem Bau beschäftigt. Während an anderer Stelle kleinste Beträge gestrichen werden, die nötigsten Unterhaltungsmaßnahmen im Stadtbild nicht stattfinden oder z.B. Grundstücksvermögen verhökert werden soll um das Haushaltsdefizit zu verringern, wurde und wird an dieser Stelle recht großzügig mit dem Geld der Bürger umgegangen. Der Ratsbeschluss zur Bewirtschaftung muss umgehend umgesetzt werden. Alle Parkplätze in der Innenstadt werden bis 15.00 Uhr bewirtschaftet. Die Stadt ist verpflichtet für die Instandhaltungs- und Bewirtschaftungskosten(Licht, Reinigung…) der Tiefgarage aufzukommen, ausrechnet hier will man auf Einnahmen verzichten? Dies wäre angesichts der Haushaltslage unverantwortlich und gegenüber den Parkplatznutzern z.B. am Alten Markt oder Kirchplatz ungerecht .Außerdem hat sogar der Landesrechnungshof Nds. dringend eine Refinanzierung, wenigstens eines kleinen Teils, der Millionenausgabe gefordert !