Nachrichten

SWG zum Haushalt 2011
(Samstag, d. 5. März 2011)

Haushalt 2011, Stellungnahme der SWG

Der Haushalt 2011 liegt uns nun im 2. Entwurf zur Verabschiedung vor. Zum ersten Mal in der neuen „doppischen „ Form. Das war für die Kämmerei Neuland und eine Fleißaufgabe. Vielen Dank. Auch für uns Ratsmitglieder sicher noch gewöhnungsbedürftig, trotz vielfacher Bemühungen von Hr. Jones bzw. Hr. Rüstmann um Erhellung.

Der vorliegende Entwurf weist im Ergebnis ein Defizit von ca. 1,73 Mill. € aus, immerhin weniger als ursprünglich im Vorjahr! Dies ist eindeutig auf die höheren kalkulierten Einnahmen bei der Gewerbesteuer zurückzuführen. Wie sich das dieses Jahr endgültig entwickelt ist noch offen, wir hoffen ähnlich wie im letzten Jahr.   

Der vorliegende Entwurf ist unsererseits im Prinzip nicht zu beanstanden, ist in sich schlüssig. Er geht in die richtige Richtung und lässt Sparbemühungen erkennen. Allerdings soll ja der Haushalt immer auch Grundlage und „ Handlungskonzept“ für das kommmende Jahr sein. Wenn man weiß, was noch alles auf die Stadt zukommt, was in der Diskussion oder Planung ist , muss man hier einiges kritisch anmerken.

Da wären z. B. Die Planungen Sportpark Jahnstr, Kauf /Sanierung der Schlachtmühle ?, dringende Sanierung der GS Harlingerweg, Erforderliche Investitionen für die im Konsolidierungskonzept aufgeführte Energiegewinnung durch die Stadt, vom Ahlers-Haus gar nicht zureden. Auch die Mill. für das Altstadtquartier finden sich nur im letzten Satz des Vorwortes, aber nicht im Haushalt.

Alles kommende nur über Nachträge /außerplanmäßige Ausgaben zu regeln, wenn man weiß was kommt ? Dieses Problem hatten wir erst im letzten Jahr: Viele außerplanmäßige Ausgaben, kein Nachtrag, kein Abschluss , keine Übersicht !

Des weiteren Kassenkredite von über 5 Mill. € , kann man das noch akzeptieren ? Die Grundstückserweiterung KG Cleverns hätte viel eher kommen müssen, es war klar, dass der Platz nicht reicht.

Positiv ist sicher die Steigerung im Ansatz „Bauunterhaltung“ zu 2010, aber eigentlich zu wenig bei zunehmenden Schäden und Alterung. Eine vernünftige Bauunterhaltung ist langfristig eine Sparmaßnahme !

Auf der Einnahmeseite enthält der Haushalt , sagen wir , „fiktive Einnahmen“, die nicht unbedingt sehr wahrscheinlich sind. z.B. Grundstücksverkäufe in der angepeilten Höhe, der Verkauf des KG Sandelermöns für 146.000 € ....

.Zur Wirtschafts – und Familienförderung gibt es ja die verschiedensten Vorschläge. Wir hatten schon vor 2 Jahren einen entspr. Antrag gestellt, der jetzt von der CDU aufgegriffen wird. Der Haushalt sieht weder Wirtschafts- noch Familienförderung vor. Wir könnten mit dem Vorschlag aus dem VA (der nicht mehr zur Abstimmung kam ) leben. Er lautete die Familienförderung ohne Änderung der Richtlinien bei 30.000,-€ zu belassen und die Wirtschaftsförderung entspr. dem Entwurf bei „0“ zu belassen. Dies beantragen wir hiermit.

( Ein weiterer Antrag basiert auf den Überlegungen/Diskussionen im Hinblick auf eine Fusion / Zusammenarbeit mit der Gemeinde Wangerland (oder auch Anderen). Wenn es in dieser Richtung zu Bewegung kommt/ oder auch nicht sollte man einen Einstellungsstopp/ Wiederbesetzungssperre  befristet für diese Legislaturperiode beschließen )

Zum Haushaltskonsolidierungskonzept (TOP 14):

Wir wissen, ein solches Konzept muss sein! Das vorliegende Konzept aber enthält 5 Maßnahmen mit eine Gesamtsumme von 230.000,-€. Einsparungen  oder Mehreinnahmen. Aber weder der Fremdenverkehrsbeitrag, noch die Einnahmen aus Energiegewinnung durch die Stadt haben für 2011-2012 eine realistische Perspektive !  Reine Makulatur ? Hier werden wir nicht zustimmen !

Heiko Schönbohm

Fraktionsvorsitzender




...by seiten-bauer.com