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SWG kritisiert politische Entwicklungen in Jever
(Mittwoch, d. 22. Oktober 2014)

Jever. Die SWG Stadtratsfraktion ist mit der politischen Entwicklung in der Stadt Jever unzufrieden. So setzte sich die Fraktion in ihrer letzten Fraktionssitzung mit gefassten und anstehenden Beschlüssen, sowie Anträgen der anderen Parteien auseinander.

Insbesondere die Beschlüsse mit starken finanziellen Auswirkungen kritisiert die SWG.

Wir dachten diesbezüglich einen Damm gebrochen zu haben und stimmten mit starken Bauchschmerzen geschuldet der Pflicht zum sorgsamen Umgang mit Steuergeldern den Beschlüssen zum Ausstieg aus dem gemeinsamen Campingplatz Jever-Schortens, wie auch dem NEIN zum Zuschuss zur Kirchturmsanierung zu. Diese zwei für die SWG schwierigen Beschlüsse, gaben Grund zur Hoffung, dass sich in Jever ein anderer Umgang mit den Finanzen durchsetzen könnte.

 

Leider ist dem nicht so, befindet die SWG Fraktion und kritisiert den Beschluss zum neuen Sanierungsgebiet Schlachte, wo die Stadt im maximalen Fall über 800.00,- Euro bereitstellen muss oder wird. Geld was an derer Stelle fehlen wird. Die Bauunterhaltung an städtischem Eigentum und Straßen wird dadurch leiden oder kann nicht praktiziert werden. In absehbarer Zeit steht die Stadt vor einem Scherbenhaufen.

Als weiteres Beispiel unüberlegter Geldausgaben bezeichnet die SWG in jüngster Planungsausschusssitzung gemachte Äußerungen. Aufgrund der Regelung der Verkehrsführung in der St. Annen Straße war von der CDU zu hören, hier einen Verkehrsplaner zu beauftragen, die SPD will „Geld in die Hand“ nehmen und die seit einem Jahr frisch sanierte Straße baulich verändern um den gesetzlichen Vorgaben eines möglichen Begegnungsverkehres zu entsprechen.

Sorgen bereitet der SWG die stetig fortlaufende Entkapitalisierung der Stadt Jever und damit deren Bürger. So soll laut der Kämmerei die Sanierung der Schlachte durch Grundstücksverkäufe finanziert werden. Schlimm ist auch, dass hierfür Flächen herhalten müssen, die für eine Weiterentwicklung der Stadt Jever von großer Bedeutung sein könnten. Als weiteren Akt dieser Art, bezeichnet die SWG den angestrebten Verkauf einer bebauten Fläche im nördlichen Bereich der Stadt. Diese Fläche grenzt an das für die Brauerei neu und für viel Geld planerisch entwickelte Industriegebiet. Auch wenn das Brauhaus von der Fläche keinen Gebrauch mehr machen will, darf dieses Gebiet keine möglichen Einschränkungen in seinem planerischen Status erfahren, die durch einer einmaligen Einnahme aus Verkauf einer angrenzenden Fläche entstehen könnten, zumal für den Erwerb und deren Beplanung dieser Industriefläche ohnehin schon viel Geld verbrannt wurde.

Unverständnis löst bei der SWG auch das zu erwartende „Durchwinken“ des jeverschen Rates für das neu vom Landkreis Friesland aufgelegte Wirtschaftsförderprogramm aus. Hier wird ein Förderprogramm, welches sich ausschließlich aus Mitteln des Kreises und deren untergeordneten Kommunen finanziert, aus dem Boden gestampft. Es werden keine EU, Landes oder Bundesmittel generiert. Das heißt im Klartext, dass die Städte und Gemeinden über die Kreisumlage zu 100 Prozent diese Wirtschaftsförderung stemmen müssen oder sollen. Für die SWG wird hier nur ein Verwaltungs-Popanz aufgebaut den man sich im wahrsten Sinne des Wortes lieber sparen sollte. So könnte ein solches Einsparpotenzial zur Senkung der Kreisumlage und der Verwaltungskosten in den Kommunen beitragen, dass würde der Wirtschaft allgemein besser helfen. Als Paradox, bemängelt die SWG in diesem Zusammenhang auch, dass die Wirtschaft in Jever wegen der schlechten finanziellen Situation im Kollektiv zur Fremdenverkehrsabgabe herangezogen wird, kein Geld für die Infrastruktur, hier Bau eines Erschließungsträgers im Gewerbegebiet, vorhanden ist, aber man Geld für unausgegorene Wirtschaftsförderprogramme bereit stellen will.

Auch für den jüngsten, sicherlich gut gemeinten Antrag der CDU Fraktion, für die Kunstschule Kiebitz eine Stelle einzurichten, ist schlichtweg kein Geld da. Der CDU sollte bewusst sein, dass die Personalkosten bereits heute der größte Posten im städtischen Haushalt darstellt. Hier wünschen wir uns von der jeverschen CDU ein wenig mehr „Schäuble“, resümiert die SWG Fraktion abschließend.


...by seiten-bauer.com