Nachrichten
Pressebericht Haushaltsentwurf 2024 (Montag, d. 11. Dezember 2023)
Thema Haushaltsentwurf für das Jahr 2024
Wie in jedem Jahr steht die Haushaltsplanung für das kommende
Haushaltsjahr an. Wie bereits von SWG /FB prophezeit, stehen Steuerhöhungen auf
der Tagesordnung.
Der Bürgermeister spricht hier vom
„kleineren Übel“
Das sieht die SWG/FB definitiv anders, der Bürger ist bereits schwer durch Strom Gas und Konsumpreise gebeutelt und steht bereits jetzt kurz vor dem Kollaps seinen durch harte Arbeit erschaffenen Lebensstandard komplett zu verlieren. Nicht nur der Bürger muss sparen, was er bereits leistet, sondern auch der Staat, angefangen bei Bund, Land, Kreis und Kommune
„Spare in der Zeit, so hast du in der Not“. Jeder Bürger findet sich hier wieder.
Jetzt muss jeder Fraktion klar sein, den Sparstift anzusetzen und unnütze Ausgaben sehr kritisch auf den Prüfstand zu stellen,
Kurze Rückblende hierzu: Es wurde von Rot/Grün die Aufbringung der Fahrradpiktogramme auf Jevers Straßen veranlasst, obwohl in der StVO bereits alles geregelt ist.
Der Straßenbereich Bahnhof/Florianstraße wird neu asphaltiert (ca. 90.000 €)
(Austausch der Pflastersteine)
Für 2024 ist geplant ,:
Die
Fahrradabstellanlage Graftenhaus ca. 90.000 €
Planungskosten Radvorrangroute von Famila
nach Schortens 50,000 €
Einstellung eines Klimamanagers
(Aufblähung der Verwaltung) LK hat bereits einen KM.
Es gibt für den Klimamanager zwar Zuschüsse für den Anschub dieser Stelle; die Stadt muss jedoch die Gehaltszahlung für die nächsten 25 bis 30 Jahre wuppen
Zudem darf man nicht vergessen, dass auch die Zuschüsse vom Steuerzahler, der hart für sein Geld arbeiten muss, gezahlt werden. Dazu kommt in dieser jetzigen „schweren Zeit“ dass der Bund derzeit mit einem Milliarden-Fehl im Haushalt 2024 sicherlich auch den Rotstift ansetzt und Zuschüsse anders bewerten wird. Das wird sich auf die Länder, Kreise und Kommunen direkt auswirken,
Wenn die Grünen in der ersten Haushaltsberatung im Finanzausschuss davon sprechen, dass es „zu billig“ sei den Haushalt ohne konkrete Sparvorschläge abzulehnen, weil die Stadt handlungsfähig bleiben muss, erwidert die SWG/FB, das es jedem Ratsmitglied gestattet ist, einen Beschlussvorschlag der Verwaltung ohne Begründung abzulehnen Zudem ist die Stadt immer verpflichtet ihre Pflichtaufgaben, wie z.B. Gehaltszahlung, Feuerwehr Schulen fortzuführen (ähnlich wie bei einer Haushaltssperre).
Die
daraufhin im FA gestellten Anträge der SWG/FB (Sparmöglichkeiten)
Streichung der Haushaltsansätze für:
1.) Fahrradabstellanlage am Graftenhaus
2.) Planungskosten Fahrradvorrangsroute
3.) Streichen der Planstelle Klimabeauftragter
Sind von der Mehrheit Rot /Grün abgelehnt worden.
Die SWG/FB appelliert nochmals an Rot/Grün unnütze Ausgaben zu stoppen.
Ohne die von der SWG/FB
beantragten Streichungen wird die SWG/FB den Haushalt 2024 in der Ratssitzung nicht befürworten.
Herbert Schüdzig
Pressesprecher