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Haushaltsentwurf / Haushaltssicherungskonzept 2014
(Montag, d. 17. März 2014)

Am 10. März tagte der Ausschuss für Finanzen und Liegenschaften. Hauptthema war der Haushalt 2014 und das dazugehörige Haushaltssicherungskonzept.

Der Haushaltsentwurf 2014 war von der Verwaltung mit einem Sperrvermerk für den geplanten Bau des neuen Johann-Ahlers-Hauses im Beschluss aufgenommen. Mit diesem Sperrvermerk konnte die SWG sich nicht anfreunden. Gibt es doch einen klaren Beschluss, die Gewerke neu auszuschreiben, um die Kosten neu zu ermitteln. Wenn die Kosten im geplanten Rahmen bleiben, kann das Projekt Neubau-Ahlers-Haus nach Zustimmung durch die Gremien in Auftrag gehen.

Ein Sperrvermerk würde zu weiteren Verzögerungen führen, und eine Realisierung des Neubaus würde evtl. auf den St. Nimmerleinstag verschoben. Dieser Sperrvermerk konnte durch die Stimmen der SWG und SPD aus dem Beschlussherausgenommen werden. Eine weitere Ungereimtheit ergab sich für die SWG im Bereich der Wirtschaftsförderung, die wieder einmal mit 20.000 Euro im Haushalt eingestellt war. Alfons Sender (SWG) monierte, dass sein bereits vor Wochen gestellter Antrag zum Wegfall der Wirtschaftsförderung in keinem Ausschuss behandelt wurde. Die Antwort des Kämmerers, dieser Antrag könne im Rahmen der Haushaltsberatung aufgenommen werden, war für die SWG nicht gerade befriedigend. Zumal in den Fraktionen noch großer Info und Beratungsbedarf notwendig ist, wurde der Haushalt vom Ausschuss nur zur Kenntnis genommen und an den VA weitergereicht. Schade nur, dass in diesem Ausschuss nur nicht-öffentlich beraten wird. Also bleibt der Bürger bis zur Ratssitzung ohne Information.

Da der Haushalt 2014 mit einem Minus von 1,1 Mio. Euro abschließt, musste über ein Haushaltssicherungskonzept beraten werden. Auch das HH-Sicherungskonzept wurde ohne Beschluss an den VA weitergeleitet, da die Vorlage erst ca. 4 Stunden! vor Sitzungsbeginn vorlag und die Fraktionen keinerlei Beratungsmöglichkeiten hatten. Dies wird nun bei der SWG am 17.03.14 mit dem Kämmerer nachgeholt.

Unverständlich ist für die SWG, dass das HH-Sicherungskonzept erst kurz vor Sitzungsbeginn vorlag. Sollen die verantwortlichen Gremien die Beschlussvorlagen nur noch abnicken und durchwinken.

Zumal die geplante Finanzausschuss-Sitzung im Februar kurzfristig gecancelt wurde hatte ich hier eine sehr gute Vorbereitung der Verwaltung erwartet.

Sollte der HH 2014 keinen Beschluss Genehmigung erhalten, wird die SWG eine sofortige Haushaltssperre beantragen. Somit können außer Gehaltszahlungen keine Ausgaben getätigt werden.

 

 

Herbert Schüdzig

Ausschuss Finanzen und Liegenschaften.


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